Presse
Ist es zu spät?
Bericht Freie Gemeindezeitung
Vogelgezwitscher in der Idylle. Durch das knöchelhohe Gras führt ein kleiner Weg, darauf deutliche Trittspuren von Rehen. Zwischen Schönau und Biberg liegt ein Stück Natur, wild bewachsen mit Büschen, Sträuchern und Bäumen, das jetzt verschwinden soll. Durch Aufschüttung.
In jüngster Gemeinderatssitzung stimmte das Tuntenhausener Gremium mehrheitlich (19:1) der Auffüllung und Rekultivierung einer Grube (5.760 Quadratmeter) zwischen Schönau und Biberg (Richtung Biberg auf der rechten Straßenseite gelegen) zu. Das Grundstück (Flurstücknummer 2652) steht im Eigentum der Gemeinde Tuntenhausen. Gemeinderätin Theresia Englhart (Frauenliste) stimmte dagegen.
Das Vorhaben war im Gemeinderat bereits mehrfach – unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen worden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit waren auch bereits Verträge mit dem Unternehmen Firma Penzenstadler geschlossen worden. Die Gemeinde beabsichtigt in Zusammenarbeit mit Penzenstadler, die Grube aufzufüllen.
Wie Bürgermeister Georg Weigl der Freien Gemeindezeitung sagte, gibt es zwei Gründe für das Auffüllen der Grube: zum einen die Haftungsfrage, da immer wieder Motor-Cross-Fahrer die Grube benutzt hätten. Zum anderen sei das Grundwasser an der Sohle der Grube nur mit einem Meter Erdreich überdeckt. Eine Besichtigung des Geländes durch die Freie Gemeindezeitung ergab: es gibt kein Schild, das das Gelände als Eigentum der Gemeinde Tuntenhausen ausweist und es gibt kein Schild, das ein Betreten oder Befahren des Geländes verbieten würde.
Warum Theresia Englhart gegen die Auffüllung der Grube stimmte, begründet die Gemeinderätin so: „Vor etwa 35-40 Jahren wurde hier Kies entnommen, das wissen die Biberger noch. Jetzt ist dieser Bereich ein Naturgebiet, das wir aus ökologischen Gründen nicht unkontrolliert mit Materialien verfüllen dürfen. Wir von der Frauenliste haben in unserem Wahlprogramm stehen: uns für die Natur einzusetzen. Daher stimmte ich dagegen. Die Gemeinde selbst darf keine – in der Gemeinde anfallenden Materialien einbringen. Die Bürger wissen nicht Bescheid, was auf sie zukommt, weder über die Menge der Aufschüttungen, noch über die Menge an Lastwagen, die die Materialien bringen, weil das Vorhaben im Detail nicht öffentlich besprochen wurde und auch weiter nicht kommuniziert wird.
Weigl betonte der FGZ gegenüber, dass es genau Vorgaben bezüglich des Grundwassers gebe. „Da kommt Sand unten als Filter rein, der Bereich darüber wird treppenförmig angelegt, mit Aushub der Klasse Null“, so der Rathauschef. Weiter versicherte Weigl gegenüber der FGZ, dass die Auffüllung laufend kontrolliert werde, nicht aber durch die Gemeinde selbst. Die Verantwortung und Haftung für die Materialien, mit denen die Grube aufgefüllt werde, trage alleine die Firma Penzenstaller, so Weigl. Warum wurde der Sachverhalt nichtöffentlich behandelt, wo er doch die Öffentlichkeit betrifft? „“Solche Vertragsverhandlungen unterliegen der Geheimhaltung und sind demnach nichtöffentlich zu behandeln“, so Weigl. Laut Bürgermeister gibt es auch keine Einspruchsmöglichkeit für die Bürger mehr. „Wer dagegen ist, kann Widerspruch beim Verwaltungsgericht einlegen“, sagte Weigl.
Das Vorhaben war lange Zeit wegen Geheimhaltung im Gemeinderat lediglich nichtöffentlich besprochen worden. „Ich will, dass die Bürger informiert sind, was da auf uns zukommt“, betonte Gemeinderätin Englhart gegenüber der FGZ.
Freie Gemeindezeitung, sn